Wie begründen Sie den Rechtsbruch, den afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und dadurch zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands. Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge). Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns in diesen schwierigen Zeiten Politiker, denen wir vertrauen können.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Lassen Sie mich zunächst einen Punkt klarstellen, der in der aktuellen öffentlichen Debatte häufig zu kurz kommt: Die große Gruppe der afghanischen Staatsangehörigen, die derzeit auf eine Ausreise nach Deutschland wartet, besteht nur zu einem sehr geringfügigen Anteil aus ehemaligen Ortskräften. Der weit überwiegende Teil gehört zu anderen, von der vorherigen Ampelregierung definierten und im Laufe der Jahre stark ausgeweiteten Personenkategorien.
Genau diese sehr breite Auslegung der begünstigten Personengruppen hat zu der heutigen Lage geführt, in der mehrere Zehntausend Menschen eine Aufnahmezusage oder ein Einreiserecht geltend machen können. Die Verfahren wurden dadurch immer komplexer und für die beteiligten Behörden zunehmend kaum noch zu bewältigen. Das Bundesinnenministerium hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen deshalb einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass nicht nur ehemalige direkte Ortskräfte, sondern auch Personen aufgenommen wurden bzw. werden sollten, die keinen nachprüfbaren Beschäftigungsbezug zu deutschen Institutionen hatten – darunter auch Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen, die teilweise nicht transparent oder sicherheitsüberprüft waren.
Die Aufnahme in Deutschland darf kein unkontrolliertes Verfahren sein – weder aus humanitären noch aus sicherheitspolitischen Gründen. Gleichzeitig gilt: Über konkrete Einreisezusagen und deren rechtliche Bewertung entscheidet nicht die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, sondern die Bundesregierung im Rahmen des geltenden Bundesrechts.
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den tatsächlichen Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen. Viele tausend Menschen, die an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten gearbeitet und dadurch erhebliche persönliche Risiken auf sich genommen haben, konnten gemeinsam mit ihren Familien in Sicherheit gebracht werden. Diese Verantwortung nimmt die Bundesregierung auch weiterhin sehr ernst.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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