Welche Maßnahmen treffen Sie im konkreten Fall (s.u. ergänzende Angaben), wenn Sie Ministerpräsident in BW werden sollten ?
Sehr geehrter Herr Hagel, einem Zeitungsartikel des Offenburger Tageblattes (OT) vom 19.08.2025 können Sie entnehmen, dass sich eine schon seit 9 Jahren in Deutschland lebende syrische Großfamilie derzeit in Bad-Griesbach (Ortenaukreis) aufhält. Diese Familie umfasst den Familienvater, zwei erwachsene Frauen und 14 Kinder. Vor Ort kommt es auch immer wieder zu Problemen mit der Familie, so dass der Ortsvorsteher, die Ortsverwaltung und die Polizei tätig werden mussten. Dass ein solcher Fall in der Öffentlichkeit Unverständnis und Wut hervorruft ist schon deshalb offensichtlich, da diese Familie den Steuerzahler erhebliche Summen an direkten Zuwendungen kostet. Ihre Parteikollegen Johannes Rothenberger u. Volker Schebesta haben sich dazu bislang jedenfalls nicht geäußert. Aufgrund der anstehenden Haushaltseinsparungen ist solcher ein Fall auch von öffentlichem Interesse.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Unabhängig vom konkreten Einzelfall gilt für mich ein klarer Grundsatz: In Baden-Württemberg gelten Recht und Gesetz – für alle. Das betrifft sowohl die Gewährung staatlicher Leistungen als auch die Einhaltung unserer Rechtsordnung und das Zusammenleben vor Ort. Ohne die Details des von Ihnen geschilderten Falls genau zu kennen, gelten für mich grundsätzlich folgende Leitlinien:
1. Konsequente Anwendung des geltenden Rechts
Sozialleistungen werden nach klaren gesetzlichen Kriterien gewährt. Wo Anspruch besteht, wird dieser erfüllt. Wo kein Anspruch (mehr) besteht oder Mitwirkungspflichten verletzt werden, müssen Behörden konsequent prüfen und gegebenenfalls Leistungen kürzen oder einstellen. Missbrauch darf nicht toleriert werden.
2. Klare Erwartung an Integration und Mitwirkung
Wer dauerhaft in unserem Land lebt, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehören Integrationsbereitschaft, Spracherwerb, Schulpflicht, Respekt vor unserer Rechtsordnung sowie die Bereitschaft, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern dies möglich ist. Fehlende Mitwirkung muss spürbare Konsequenzen haben.
3. Stärkung der Kommunen
Gerade Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast bei Unterbringung, Integration und Konfliktbewältigung. Sie benötigen verlässliche Unterstützung des Landes – organisatorisch, finanziell und sicherheitspolitisch. Genau das leistet das Land und wird es auch in Zukunft tun. Gleichzeitig brauchen sie klare rechtliche Instrumente, um bei wiederholten Störungen oder Verstößen handlungsfähig zu bleiben.
4. Rückführung bei fehlender Bleibeperspektive
Wo kein Bleiberecht besteht und die Ausreisepflicht vollziehbar ist, müssen Rückführungen konsequent vollzogen werden. Die Akzeptanz unseres Rechtsstaats hängt maßgeblich davon ab, dass getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden.
5. Haushaltsdisziplin und Transparenz
Gerade in Zeiten angespannter Haushalte ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zwingend. Das bedeutet: zielgerichtete Unterstützung für tatsächlich Schutzbedürftige, klare Kontrollen und ein Ende von Fehlanreizen.
Einzelfälle sind stets auf Grundlage der bestehenden Rechtslage durch die zuständigen Behörden zu prüfen und zu bewerten. Politische Verantwortung bedeutet, dafür einen klaren, verlässlichen Rahmen zu setzen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Der Schutz der Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb unterstütze ich die Einführung des Nordischen Modells.
Naturschutz und Bürokratieabbau gehören zusammen. Wir wollen Verfahren vereinfachen, ohne Schutzstandards für Natur, Artenvielfalt und Landschaft zu senken.
Moderne Gefahren erfordern moderne Instrumente – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken.
Versorgung sichern, Hochwasser vorbeugen: Wir wollen BWs Wasserressourcen strategisch bewirtschaften – mit besseren Daten, Vernetzung und Vorsorge.