Wie stehen Sie zur Aussage des Bundeskanzlers die CO2-Bepreisung in Europa zur reformieren?

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu einer möglichen Reform der CO₂-Bepreisung in Europa.

Als CDU-Landtagsfraktion BW stehen wir klar hinter den Klimazielen des Bundes. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass es ihm nicht um ein Abrücken vom Klimaschutz geht, sondern um die richtige und faire Umsetzung.

Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe. Deshalb brauchen wir starke europäische Lösungen und internationale Zusammenarbeit. Entscheidend ist, dass Klimapolitik im Ergebnis wirksam ist – und zugleich wirtschaftlich tragfähig bleibt.

Der europäische Emissionshandel ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument, um Emissionen zu senken. Er setzt Anreize für Innovation, neue Technologien und klimafreundliche Investitionen. Gerade deshalb sollte mit möglichen Reformen sehr verantwortungsvoll umgegangen werden. Verlässliche Rahmenbedingungen sind für Unternehmen ebenso wichtig wie für Bürgerinnen und Bürger.

Für Deutschland bedeutet die Einführung des ETS2 ab 2027 keinen völligen Neustart, da bereits 2021 ein nationaler CO₂-Preis für fossile Brennstoffe eingeführt wurde. Dieses System soll in den europäischen Rahmen überführt werden. Es handelt sich also nicht um einen vollständigen Systemwechsel. Allerdings verändert sich mit der Integration in das ETS2 die Preisbildung grundlegend. Während der deutsche CO₂-Preis bislang einem politisch festgelegten Preispfad folgt, wird der künftige Preis im ETS2 am Markt gebildet. Das bedeutet mehr europäische Harmonisierung – aber auch potenziell stärkere Preisschwankungen und weniger unmittelbare nationale Steuerungsmöglichkeiten. Genau an diesem Punkt setzt die Diskussion über mögliche Anpassungen an. Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können. Gerade weil der Emissionshandel unser zentrales Klimainstrument ist, muss seine Ausgestaltung sorgfältig erfolgen und Planungssicherheit gewährleisten.

Denn wer in klimafreundliche Technologien investiert, braucht klare und stabile Regeln. Gleichzeitig gehört zu verantwortungsvoller Politik auch die Bereitschaft, nachzusteuern, wenn sich zeigt, dass Regelungen anders wirken als vorgesehen oder ungewollte Belastungen entstehen. Unser Ansatz sind daher klare und verbindliche Klimaziele, ein starker Emissionshandel als Leitinstrument, Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger, und die Bereitschaft zur Anpassung, wenn Fehlentwicklungen auftreten.

Unser Anspruch ist es, den Emissionshandel zu stärken – nicht ihn zu schwächen – und ihn so weiterzuentwickeln, dass er langfristig Akzeptanz und Wirkung entfaltet.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL