KI gestützte Überwachung dann mit Palantir via ihren Kumpels Kurz und Thiel? Überwachungsstaat meets Polizeistaat. Mit explodierenden Kosten.
Quelle SWR Triell Aussage Hagel
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank auch für diese Anfrage.
Für mich ist klar: Videoschutz kann insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, im öffentlichen Personennahverkehr und in sogenannten Angsträumen sowohl die objektive Sicherheit erhöhen als auch das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Dort wird er von vielen Bürgerinnen und Bürgern als konkreter Sicherheitsgewinn wahrgenommen.
Die landesweite Sicherheitsbefragung zeigt deutlich, dass das Unsicherheitsgefühl vor allem dann zunimmt, wenn Menschen nachts im öffentlichen Raum oder im ÖPNV unterwegs sind – deutlich stärker als im eigenen Wohnumfeld. Wer sich im Alltag unsicher fühlt, ist in seiner Freiheit und gesellschaftlichen Teilhabe spürbar eingeschränkt.
Gezielt eingesetzter Videoschutz kann hier einen wirksamen Beitrag leisten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, öffentliche Angsträume durch mehr Videoschutz und eine bessere Beleuchtung spürbar zurückzudrängen. Polizeivollzugsdienst und Kommunen sollen dafür erweiterte rechtliche und technische Möglichkeiten erhalten. KI-gestützte, intelligente Videosysteme können dabei helfen, Gefahren schneller zu erkennen und Einsatzkräfte effektiver zu unterstützen.
Dabei gilt für uns unmissverständlich: Jede Form der Datennutzung durch Sicherheitsbehörden unterliegt engen gesetzlichen Voraussetzungen, klaren Zweckbindungen und strengen Kontrollmechanismen. Eine flächendeckende oder anlasslose Überwachung der Bevölkerung steht nicht zur Debatte und wäre mit unserem Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten nicht vereinbar.
Entscheidungen über Softwarelösungen erfolgen auf Grundlage fachlicher Kriterien, hoher Sicherheitsanforderungen und wirtschaftlicher Vernunft – nicht aufgrund persönlicher Kontakte oder parteipolitischer Erwägungen.
Sicherheit und Freiheit sind für uns keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus, schwerer Kriminalität und hybriden Bedrohungen zu schützen. Zugleich muss jede Maßnahme transparent geregelt, rechtlich überprüfbar und finanziell verantwortbar sein.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Koalitionsverhandlungen dauern so lange, bis eine tragfähige Grundlage steht. Aktuell haben CDU und Grüne noch keine Gespräche begonnen.
Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.
Der Schutz der Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb unterstütze ich die Einführung des Nordischen Modells.
Naturschutz und Bürokratieabbau gehören zusammen. Wir wollen Verfahren vereinfachen, ohne Schutzstandards für Natur, Artenvielfalt und Landschaft zu senken.