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Manuel Hagel
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Frage von Dieter S. •

Hallo Herr Hagel, wie wollen sie den Bürokratieabbau durchführen und weiter den überdimensionalen Zuwachs an Personal der letzten Jahre in den Kommunen? Und wie stehen sie zur Erweiterung vom Landtag

Belegt sind diese Fragen durch Jahresberichte und Statistiken der Landratsämter. Die Erweiterung des Landtags BW begründet durch das Volksbegehren vom 28. März 2025 , dass das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ nicht von der nach Artikel 59 Absatz 3 Satz 4 der Landesverfassung erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten durch rechtsgültige Eintragung unterstützt wurde und somit nicht zustande gekommen ist.

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