Manfred Grund, MdB
(...) Aber es gehört auch zur Demokratie, zu anderen Entscheidungen zu kommen. Jean Cocteau sagt dazu: „Man darf die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln.“ Zur Demokratie gehört auch, dass Macht (Verantwortung) immer nur auf Zeit verleihen wird und bei eklatanten Fehlentscheidungen Politiker das Vertrauen wieder entzogen werden kann. (...)
(...) Die Bundesregierung hat ihre Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2015 stark verschärft. Dazu zählen die Einzelfallentscheidungen wie auch die Kleinwaffengrundsätze und die Post-Shipment-Kontrollen. (...)
(...) Aber "für Fracking" stand nicht zur Abstimmung. Deshalb stimmt die Vermutung nicht. (...)
(...) ich habe nicht für Fracking sondern gegen den Antrag gestimmt. Das ist ein Unterschied. (...)
(...) Wir haben einen eigenen Antrag zur Energiepolitik in Vorbereitung, bei dem auch das Thema Fracking behandelt werden wird. Deshalb lasse ich mich nicht vom politischen Gegner instrumentalisieren, zumal mit einer namentlichen Abstimmung zu einem Punkt, bei dem der Antragsteller nicht einmal eine Debatte für erforderlich hält. Das war reinste Schaufensterpolitik, für die ich nicht ihr Abgeordneter bin. (...)
(...) ich habe von einem Vorgang „entgeltliche Rechtsdienstleistungen in Asylbewerbereinrichtungen des Landkreises Nordhausen“ keine Kenntnis (Fragen 1, 2 und 4). Bei den Fragen 3 und 5 verweise ich darauf, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist. (...)
