Manfred Grund, MdB
(...) das Thema Drohneneinsätze war Gegenstand parlamentarischer Unterrichtungen und Presseerklärungen der Bundesregierung - auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Der Bundesregierung liegen demnach keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder Nato-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland vor. (...)
(...) ich bin Papst Franziskus dankbar, dass er seit der Veröffentlichung seines Schreibens „Evangelii gaudium“ 2013 immer wieder Konflikte in ökonomischen Belangen thematisiert. Alle katholischen Christen sind aufgerufen, auch die Inhalte der neuen Umweltenzyklika „Laudato Si“ zur Kenntnis zu nehmen und zu studieren. Alle Personen anderen Glaubens oder ohne Konfession sind dazu herzlich eingeladen. (...)
(...) Natürlich darf die Politik auch die Risiken und damit verbundenen Ängste in der Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Dennoch sollten wir die Entwicklungen im Bereich der Fracking-Technologien, gerade mit Hinblick auf Energiesicherheit und stetig steigende Energiepreise, weiter verfolgen und einen aktiven Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern vorantreiben. (...)
(...) Zum Thema Gewährleistung des Geheimschutzes im Bundestages möchte ich abschließend feststellen, dass gerade durch die strikte Wahrung der Geheimhaltung, u.a. im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) der Bundesregierung im Falle einer beabsichtigten Informationszurückhaltung grundsätzlich sämtliche Argumente abgeschnitten werden sollen, die auf eine besondere Vertraulichkeit der Materie abstellen. (...)
(...) Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet. (...)
(...) Sie dürfen richtig vermuten, dass diese Zehn-Punkte-Regelung von mir als sinnvoll und als notwendig empfunden wurde. Ob weitere Schritte möglich sind, lässt sich erst beantworten, wenn konkrete Vorschläge aus der Mitte des Parlaments formuliert worden sind. (...)
