Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Manfred Grund
CDU
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Frage von Martin F. •

Frage an Manfred Grund von Martin F. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Grund,

wieso befindet sind die CDU in so einem erschreckenden Niedergang? Liegt es an der Selbstverherrlichung und Selbstüberschätzung?

Ich hatte vor einigen Monaten einen CDU-Politiker gefragt, wie es sein kann, dass ein neuer Rundfunkbeitrag konstruiert wurde, obwohl 80% der Bevölkerung vollständig dagegen waren. Ich wollte wissen, wieso er dieses Demokratieversagen nicht sehen kann. Statt darauf einzugehen, hat er die Frage ignoriert und mir die Vorteile des Rundfunkbeitrages genannt.

Ist das wieder ein Zeichen, von vielen, wie die Politiker in einer Parallelgesellschaft leben. Könnte die direkte Demokratie und Amtszeitbegrenzungen helfen?

MfG

Jaden hoch

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von
CDU

Sehr geehrte/r Jaden hoch,

Vorweg: Jaden hoch ist mir als Personenname noch nie begegnet. Vielleicht geben Sie mir später einen Hinweis, was es damit für eine Bewandtnis hat.

Zur Sache: Der Rundfunkstaatsvertrag ist Aufgabengebiet der Bundesländer. Dem jetzigen Vertragswerk haben also 16 Landtage zugestimmt. Darin kann ich kein Versagen der Demokratie erkennen. Wohl weiß ich, dass viele Bürger Probleme mit dem Rundfunkbeitrag und dem Leistungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben. Zur Demokratie gehört auch, dem „demos“ „auf’s Maul“ zu schauen. Aber es gehört auch zur Demokratie, zu anderen Entscheidungen zu kommen. Jean Cocteau sagt dazu: „Man darf die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln.“ Zur Demokratie gehört auch, dass Macht (Verantwortung) immer nur auf Zeit verleihen wird und bei eklatanten Fehlentscheidungen Politiker das Vertrauen wieder entzogen werden kann.

Ich kenne persönlich viele Politiker, aber von keinem würde ich sagen, er lebe in einer Parallelwelt. Möglicherweise hat er ein anderes politisches Koordinatensystem. Aber alle haben eine Verankerung in der Familie, im Bekanntenkreis, im Wahlkreis. Aus einer Parallelwelt wird man auch eher selten in die doch sehr reale Welt eines Landtages oder Bundestages gewählt.

Zur direkten Demokratie gebe ich Ihnen ein Zitat von Helmut Schmidt zu bedenken: „Je mehr direkte Entscheidung durch das ganze Volk, desto unregierbarer das Land.“ Nachzuschlagen in seinem Buch „Handeln für Deutschland“.

Und wie sollte eine Amtszeitbegrenzung aussehen? So wie beim Bundespräsidenten? Durchaus bedenkenswert. Aber dann wäre Helmut Kohl wegen Amtszeitbegrenzung 1989 nicht mehr Bundeskanzler gewesen. Wäre das das Beste fürs Land gewesen? Ich denke nicht. Aber ich bin auch offen für gute Argumente.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund

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