Manfred Grund, MdB
(...) Zu dem 2013 Geschriebenen stehe ich nach wie vor. Der Bundestag hat im Jahr 2013 die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) überarbeitet und die Zehn-Stufen-Regelung eingeführt. Deshalb ist bei der Neugestaltung meiner Homepage dieser Passus nicht mehr herausgestellt worden. (...)
(...) Als Mitglied des PKGr kann ich Ihnen mitteilen, dass ich weder Belege für ‚Landesverrat‘ noch ‚Mithilfe bei Wirtschaftsspionage‘ feststellen konnte. Es gibt keinen BND-Skandal. Vielmehr ist klar, dass sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch dessen Fach- und Dienstaufsicht achtsam agieren und schnellstmöglich auf deutschen Interessen zuwiderlaufende Aufklärungsziele reagieren. (...)
(...) Eine intensive Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center damals unter SPD-Innenminister Schily vereinbart worden. Die Informationsbeschaffung aus den Krisengebieten dieser Welt sei Aufgabe des BND. (...)
(...) Danke für die Anfrage zur Abstimmung zur Zeitverlängerung für Griechenland. Ich habe mit Ja gestimmt, so wie ich es in meinem Newsletter „Berlin Ticker“ 180 angekündigt habe. (...)
(...) "Vor dem Hintergrund des OTZ- Berichtes vom 22. September 2014, in dem Wissen über angeblich neuerdings eingeschränkte Bespitzelungsaktivitäten der CIA in Europa behauptet wird(2) möchte ich die Frage auch an Sie als langjährig im Bundestag sitzenden CDU- Abgeordneten richten: (...)
(...) Dezember 2014 freigekämpft werden konnten, bleibt mir heute nur die Feststellung, dass die Expansion des Terrors des IS bzw. ISIS aufgehalten werden muss. Darüber sind wir uns in der NATO und in der Europäischen Union einig. (...)
