Manfred Grund, MdB
(...) Nur mit dieser Ausgangsbasis kann ein erfolgversprechender Weg zu dem vorgenannten Ziel eingeschlagen werden. Denn die Wähler können nicht über Koalitionen sondern nur über die Rangfolge der Listenverbindungen entscheiden. (...)
(...) Ich kenne jedenfalls Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert als einen volksverbundenen, umgänglichen, kompetenten und sehr kämpferischen Kollegen, wenn es um die Bewahrung von Demokratie, Transparenz, Offenheit und Bürgernähe der Institutionen sowie die Stellung des Parlaments im System unserer Demokratie geht. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen löst kein Problem in Deutschland und wird deshalb im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden. (...)
(...) im Bundestag hat sich gerade diese Woche der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spitzelvorwürfe gegen NSA und GCHQ konstituiert. Das ist der richtige Schritt, um den Umfang und die Strukturen der Überwachung aufzuklären und mit den Ergebnissen bei den Regierungen der mit uns befreundeten Länder vorstellig zu werden. (...)
(...) d) In einem Rechtstaat sind für die juristische Aufarbeitung die Justizbehörden zuständig. Andere staatliche Institutionen, Parteien oder Fraktionen sind gut beraten, solche Verfahren nicht zu politisieren. (...)
(...) Der Bundestag jedenfalls nicht. Nur bislang bestand keine Veranlassung oder Vermutung, dass der Bundestag Kunstwerke besitzt, die den rechtmäßigen Besitzern während der NS-Zeit abgerungen worden sind. (...)
