Manfred Grund

(...) Ich meinte die Unterstellung in Ihrer Frage 5. Die Kanzlerin entscheidet unabhängig. Zum Auswahlverfahren verweise ich auf meine Antwort 4. (...)

(...) Jeder, der sich intensiv damit beschäftigt, weiß, dass die Angleichung der Renten in den neuen Ländern Gewinner und Verlierer produzieren würde. Gewinner wären die Bestandsrentner, Verlierer wären die Beitragszahler, deren Höherwertung der Löhne für die eigene spätere Rentenberechnung entfallen würde. (...)

(...) Bei aller Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste wissen wir zugleich: Internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist notwendig. Sie ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Gefahren für unser Land wie z. (...)

(...) Ich habe vor Beginn der Koalitionsverhandlungen unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nochmals auf die Wichtigkeit einer Antwort auf die Frage der Konversion für die Kommunen hingewiesen und einen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt gefordert. Neben Christine Lieberknecht arbeitet der thüringische Bauminister Christian Carius in den entsprechenden Arbeitsgruppengruppen mit. (...)

(...) Für die Versorgungsempfänger der Bundeswehr ist nunmehr das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), eine Dienststelle im Geschäftsbereich BMF, zuständig. Anträge von Besoldungsempfängern bearbeitet seitdem das Bundesverwaltungsamt (BVA), eine Dienststelle im Geschäftsbereich des BMI. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sieht sich jedoch auch nach dieser Aufgabenverlagerung - schon aus Fürsorgegründen - weiterhin in der Pflicht, intensiv an der Verringerung der Bearbeitungszeiten mitzuwirken. (...)

(...) dass EU-Verträge im Rahmen der Rettungsmaßnahmen 2010 ff gebrochen worden sind, weise ich ausdrücklich zurück. Die europäischen Rettungsmaßnahmen wurden wiederholt vom Bundesverfassungsgericht geprüft. (...)