Wie nehmen Sie ihre Aufgabe im palarmentarischen Kontrollgremieum wahr? Wenn vierteljährlich die Aktivtäten der Nachrichtendienste auf Rechtmäßigkeit geprüft werden?
§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung
Sehr geehrter Herr Günther,
ich nehme die Aufgabe umfassend und vollständig wahr.
Wie erklären Sie sich ihre und die von der Bundeskanzlerin gespielte Ahnungslosigkeit im Zusammenhang mit den Abhör-und Spionageskandalen.
(...) es macht sich immer gut und erhöht das eigene Wohlbefinden, anderen und insbesondere den blöden Politikern Ahnungslosigkeit attestieren zu können. Bevor Sie dies noch mal bei mir versuchen, sollten Sie meine Statements in Presse und Fernsehen verfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
(...) zu Inhalten wie zur Struktur und Organisation der Arbeit im PKGr werde ich mit Blick auf Verschwiegenheitspflichten nicht antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
(...) Ich hatte und ich habe nicht den Eindruck, meiner Kontrollpflicht nicht nachkommen zu können oder daran gehindert zu werden. (...)
Ich denke mit ärgerlich ist das nicht abzutun,hier gibt es sehr große Verwerfungen was Gestaltungsfragen der Demokratie anbelangt ! Worin sehen Sie die Ursachen,dass es immer wieder zu so einer Art "Beschaffungskriminalität" kommt?
(...) Sicher erfolgt im Anschluss eine Information für die Öffentlichkeit. Spekulationen und Vorwürfe, bei dem Ankauf von Ausrüstung und Bewaffnung handele es sich generell um „Beschaffungskriminalität“, werden den Prozessen sicher nicht gerecht. Sie können die Beweise für diese Behauptungen nicht erbringen, also unterlassen Sie derartige Aussagen! (...)
Wer ist verantwortlich? Und wird er für diese Sache in Regreß genommen ?
Mit der Bruchlandung der Drohne Euro Hawk wird ein dreistelliger Millionenbetrag in den Sand gesetzt. !!!
(...) der Ärger ist sehr verständlich. Auch ich habe mich über das Ergebnis jahrelanger Beschaffungsbemühungen mehr als gewundert. Allerdings war ich nicht beteiligt. (...)
Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt.
(...) Danke für die Frage. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber nie vor eine solche Entscheidung gestellt wird und habe von der Problematik auch nichts gehört. (...)
Welchen Beitrag haben Sie exakt zur Lösung dieses Problems beigetragen?
(...) vielen Dank für die Frage. Die in Ihren Sätzen formulierte Würdigung des Anteils der Soldaten aus den neuen Bundesländern für das Zusammenwachsen der Armee der Einheit sowie für ihren Dienst im In- und Ausland teile ich ausdrücklich. (...)
Das von der SPD-Fraktion im Bundestag eingebrachte Gesetz, das Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt Sie haben diese Entscheidung sicherlich mitgetragen.
(...) Und trotzdem geht es Deutschland nicht schlechter als anderen Ländern, die die UNCAC bereits ratifiziert haben. Denn das deutsche Strafrechtsystem umfasst korrupte Handlungen umfassender als es das UN-Antikorruptionsabkommen vorsieht. Und es gibt nicht einen einzigen Fall, der bestraft gehört, aber ob der fehlenden Ratifizierung nicht geahndet werden könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
(...) Preistreiber in Deutschland ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, beschlossen von Rot-Grün. Bei den ostdeutschen Renten ist die Höherbewertung des Einkommens für die spätere Rentenberechnung mehr wert als die sofortige Angleichung des aktuellen Rentenwerts. (...)
Artikelauszug aus der TA Frage an den OB der Stadt:
"Eine neue Flächennutzung steht auch mit dem Abzug der Bundeswehr ins Haus. Können Sie die leisen Hoffnungen des Landrates teilen, dass es doch nicht dazu kommt?
(...) Gern will ich mich bemühen, mehr Klarheit in den Fragekomplex zu bringen. Ich habe es nicht verhindern können, dass die von mir mitgetragene Bundesregierung den Bundeswehrstandort Mühlhausen schließen wird und damit mein Wahlkreis 189 bundeswehrfrei gemacht wird. Dies ist für mich persönlich eine bittere Niederlage. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
wie ist ihre Haltung zum ESM angesichts der aktuellen Entwicklung und der sich abzeichnenden Bedrohung für die ökonomischen Verhältnisse des Grossteils der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
(...) nur wenn wir an einer stabilen Währung festhalten, können auch die Wirtschaftskraft und damit unsere Arbeitsplätze aufrechterhalten werden. Der ESM ist damit Garant dafür, dass Deutschland weiter gut durch die Krise kommt. (...)