Peter van LoonP
Bei Militär-Einsätzen, z.B. um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzuwenden, werde ich nach meinem Gewissen entscheiden.
Senkung der Kaufnebenkosten, Förderung von Mietkauf-Modellen, Vereinfachungen für gemeinschaftliches Bauen.
Wir wollen die direkte Demokratie stärken. Dazu gehören auch losbasierte Bürger*innenräte. Hierzu wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Ja, wir wollen über die Reduzierung der Wahlkreise ein kleineres Parlament erreichen und dabei den Stimmen-Proporz wahren.
Update für die Breitbandförderung, wobei die Abdeckung zu berücksichtigen ist. Europäische Cloud-Infrastruktur 'Gaia-X'. Daten für den Wandel nutzen.
Einsätze wie die der Bayern müssen in eine klare Strategie eingebettet sein. Die Bundesregierung bleibt hier nebulös und in der Umsetzung widersprüchlich.
