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Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 11.07.2023

Hierbei handelt es sich leider um einen sogenannten Fehlwurf

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Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 07.07.2023

Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.

Frage von Ashkan A. • 29.06.2023
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Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 04.07.2023

Inhaltliche Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Die Relevanz des Gesetzes ist uns bewusst und wir als SPD in der Bundesregierung drücken auf das Tempo, damit eine fraktionsübergreifende Vereinbarung möglichst schnell auch im Bundestag diskutiert und mit einem guten Ergebnis verabschiedet werden kann.

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SPD
• 07.06.2023

Die Beantwortung Ihrer fachspezifischen Frage übernimmt das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. der Bürgerservice im BMI

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Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 06.06.2023

Bitte wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Frage direkt an das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. an den Bürgerservice im BMI

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