Maximilian König
(...) Zum TOP 5a/5b in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 - Drucksache 18/8613" erkläre ich, Mahmut Özdemir, MdB: (...)
(...) Dabei setzt die Politik in der Alkoholprävention auf eine Kombination von Verhältnis- und Verhaltensprävention. Gesetzliche Beschränkungen gehören ebenso dazu wie Aufklärungskampagnen über die Gefahren des riskanten Alkoholkonsums. Es geht dabei aber nicht um eine Bevormundung oder Diskriminierung der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern darum, das Bewusstsein zu schärfen und einen gewissen Grad der Sensibilisierung für mögliche Probleme zu erreichen. (...)
(...) Diese Grenzen gelten weiter. Daher erfüllt es uns mit Sorge, dass die bisherigen US-Vorstellungen erkennbar weit von unseren Erwartungen an ein faires Freihandelsabkommen entfernt liegen. (...)
(...) Ich lehne das unkonventionelle Fracking grundsätzlich ab. Daher habe ich auch nicht gegen das Fracking Verbot gestimmt, sondern gegen einen untauglichen Gesetzesentwurf der Grünen. Ich versuche mit unserem Koalitionspartner ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das diesem Ansinnen gerecht wird. (...)
(...) Dadurch wurde der kollektiven Sicherheit im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen Rechnung getragen. (...) Nach intensiven Diskussion und einem umfangreichen Abwägungsprozess habe auch ich mich dafür entschieden dem Antrag der Bundesregierung und somit dem Mandat zum Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)
(...) Angesichts der jetzigen, teils gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten zur Flüchtlingspolitik ist es umso wichtiger, Kompromisse zu erzielen, um handlungs- und gestaltungsfähig zu bleiben und den hier ankommenden Menschen eine würdige Perspektive zu bieten. (...) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das Asylrecht uneingeschränkt gilt. (...)