Wie stehen Sie zu den EU Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
der Journalist Hüseyin Doğru und der Buchautor Jacques Baud wurden von der EU wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert.
Doğru wurde in Berlin, Baud in Brüssel "festgesetzt", denn ihre Konten wurden gesperrt und sie dürfen nicht mehr reisen. Sie können wegen gesperrter Konten kein Essen mehr kaufen und sind auf andere Menschen angewiesen, die ihnen helfen.
Wie stehen Sie bitte zu EU Sanktionen gegen Menschen, die innerhalb der EU leben?
Sind die Sanktionen aus Ihrer Sicht mit dem deutschen Grundgesetz und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar?
In der EMRK heißt der Titel von Art. 7: "Keine Strafe ohne Gesetz". Haben aus Ihrer Sicht Doğru oder Baud gegen ein Gesetz verstoßen?
Quellen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-journalist-hueseyin-dogru-existenzminimum-li.10013713
https://www.fr.de/politik/jacques-baud-wegen-ukraine-propaganda-sanktioniert-cancel-culture-94114189.html
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Oktober 2024 wurde das EU-Sanktionsregime angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands geschaffen (konkret: Beschluss des Rates (GASP) 2024/2643 und Durchführungsverordnung des Rates (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Tätigkeiten Russlands). Das Sanktionsregime richtet sich gegen diejenigen, die an Handlungen und politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation beteiligt sind, die die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, ihre Sicherheit, ihre Stabilität, ihre Unabhängigkeit und ihre Integrität untergraben. Die Sanktionsregelung zielt ferner auf diejenigen ab, die für hybride Aktivitäten gegen Drittländer und internationale Organisationen verantwortlich sind. Die Bundesregierung hat sich aktiv für die Einrichtung des Sanktionsregimes und dessen Stärkung eingesetzt.
Die entsprechenden Listungsentscheidungen zu Herr Hüseyin Doğru (gelistet seit Mai 2025) und Herr Jaques Baud (gelistet seit Dezember 2025) wurden im EUMS-Kreis einstimmig getroffen. Die Begründungen der Sanktionierungen ist in den EU-Rechtstexten öffentlich einsehbar. Weitere Informationen zu dem Regime finden sich auf der EU Webseite.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten:
Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:
Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse