Hermann Pentermann
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Wahlprüfungsorgane und Gerichte im Falle tatsächlicher Auffälligkeiten sorgfältig prüfen und rechtmäßig entscheiden. Der Bundestag sollte sich nicht an die Stelle dieser unabhängigen Institutionen setzen.
Wir müssen Wählerinnen und Wähler durch überzeugende, lösungsorientierte Politik zurückgewinnen, durch klare Haltung, durch konkrete Antworten auf ihre Sorgen und durch eine ehrliche Ansprache
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen
Ich stimme im Deutschen Bundestag nicht einfach „blind“ jeder Abstimmung zu.
Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.
