Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 16.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

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Antwort 16.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Wahlprüfungsorgane und Gerichte im Falle tatsächlicher Auffälligkeiten sorgfältig prüfen und rechtmäßig entscheiden. Der Bundestag sollte sich nicht an die Stelle dieser unabhängigen Institutionen setzen.

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Antwort 16.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Wir müssen Wählerinnen und Wähler durch überzeugende, lösungsorientierte Politik zurückgewinnen, durch klare Haltung, durch konkrete Antworten auf ihre Sorgen und durch eine ehrliche Ansprache

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Antwort 14.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen

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Antwort 15.09.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.