Timo Wilke
Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.
Für uns gehört die Aufarbeitung kolonialen Unrechts und kolonialer Verbrechen im Kulturbereich zu unseren Kernanliegen
Klimaschutz steht derzeit nicht im Mittelpunkt der Politik. Das wollen und müssen wir ändern – und dafür auch manches anders machen als bisher.
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
