Lothar Binding

(...) Das augenfälligste Ergebnis dieser aus dem Herbst 2013 stammenden Vereinbarung war, dass CDU/CSU unbedingt die Maut durchsetzen wollten, die SPD dagegen den Mindestlohn. Ich habe also widerwillig der Maut zugestimmt (Sie finden dazu meine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Deutschen Bundestages), so wie die CDU Kolleginnen und Kollegen widerwillig für den Mindestlohn gestimmt haben. Vertragstreue. (...)

(...) Insofern ist die Anzahl der Reden im Bundestag ein Indikator dafür, wer welche Themen fachlich bearbeitet bzw. mit welchen Themen man von der Fraktion beauftragt wird. (...)

(...) Die EU-Grenzsicherung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir die Arbeit und das Mandat der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex stärken wollen. Wir müssen die Außengrenzen der EU schützen, denn dies ist die Voraussetzung für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas. (...)

(...) Angela Merkel leidet unter chronischer Entscheidungsschwäche… Atomkraft erst nach Fukushima, Bankenregulierung erst nach Lehmann Brothers, Flüchtlinge erst nach Urgarn-Desaster, Geiselhaft von Erdogan in Panik vor Rechtsaußen… in Europa sind wir praktisch isoliert, werden stetig reicher während alle Nachbarn stetig ärmer werden. Aber Du kannst nicht lange reich sein, wenn all Deine Nachbarn arm sind. (...)

(...) Um Ihnen den Hintergrund meiner Entrüstung am Beispiel zu zeigen, zitiere ich nachfolgend aus einem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder. Den Brief haben mein Kollege Burkhard Blienert (Drogenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion) und ich vor einigen Monaten an Herrn Kauder mit dem Betreff „Geplantes Tabakwerbeverbot“ geschrieben. (...)

(...) Dort wurden zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zur direkten Demokratie behandelt: (...)