Lothar Binding

(...) Wer wollte mich zwingen? Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und gemäß unserer Verfassung darf und kann mich niemand zwingen. (...)

(...) Für die Bekämpfung von Steuerbetrug ist außerdem eine starke Verwaltung notwendig. Die Finanzbehörden und Ministerien auf Bundes- und Landesebene brauchen Experten in ausreichender Zahl, um die Aktivitäten der Gauner beobachten und ihre Strategien durchleuchten zu können. (...)

(...) Prinzipiell ist es jeder Ärztin und jedem Arzt gestattet Cannabis-Medikamente zu verschreiben. Leider ist dies aber noch nicht zur flächendeckenden und gängigen Praxis geworden, was auch an der relativen Neuheit des Gesetzes liegen kann – eine eher schlechte denn rechte Begründung. (...)

(...) Um auf Ihren dritten Punkt einzugehen: Die Bundesregierung führt keine Schattenhaushalte. Es gibt "Sondervermögen" oder "Sonderfonds", die als Teil des Bundeshaushaltes jährlich vom Parlament beschlossen werden und vollständig bekannt sind. (...)

(...) Schon lange bin ich ein Gegner von öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships. (...)

(...) Es war also klug, die Grundgesetzänderungen zu beschließen um auch damit zu belegen, dass wir - die SPD - soziale Gerechtigkeit zu unserem zentralen Thema und Handeln machen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich auch, öffentliches Eigentum, das ja von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wurde, in öffentlichem Eigentum zu behalten. (...)

(...) Zum Thema Einwanderungsgesetz vergleichen Sie bitte unseren Gesetzesentwurf. Daran lässt sich erkennen, wie wir uns Einwanderung vorstellen. (...)

(...) Das Entfernen von bedrohenden, hetzerischen, rassistischen oder falschen Nachrichten ist keine Zensur, sondern der Schutz der Meinungsfreiheit aller. (...)

(...) Auf dieser Grundlage nun meine persönliche Einstellung zum Thema Rüstungsexporte. Eigentlich eine ganz einfache Aufgabe: Ich bin gegen Rüstungsexport, auch gegen Rüstungsproduktion und erst recht dagegen Rüstungsgüter einzusetzen. Auch wenn es um Frieden geht - wenigstens auf einer Seite geht es um Macht und Tod. (...)

(...) Sie schreiben: "Warum lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. Gelddrucken bewältigt werden soll statt über demokratische Fiskalpolitik?" Für diese Frage gibt es keine Antwort, weil die implizite Annahme" lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Reformierung des Transsexuellengesetzes. Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, aber das Zusammentragen der Informationen nahm etwas Zeit in Anspruch. (...)

(...) Die derzeit bestehende EZB-Nullzinspolitik bezeichnen Sie als "kalte Enteignung". Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist zwar es auf dem ersten Blick verständlich, dass sie die gegenwärtige EZB-Nullzinspolitik negativ bewerten, weil sie den Nominalzins im Blick haben. (...)