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SPD
• 13.09.2009

(...) Die CDU kam für mich nicht in Frage. Vor dem Krieg hatte das Zentrum Hitler zur Macht verholfen. Im Nationalsozialismus verflüchtigte sich das Zentrum und viele fanden sich nach dem Krieg unter dem Deckmantel des Christlichen in der CDU zusammen. (...)

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SPD
• 16.08.2009

(...) Im Gesetzentwurf fordern wir die Weiterförderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit befristet bis 2014. Ein Anspruch soll aber nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber die freigewordene Stelle mit einem Ausbildungsabsolventen in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf wiederbesetzt. (...)

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SPD
• 09.07.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zum Schutz anderer Bürgerinnen und Bürger. Ich war ebenfalls schon Opfer solcher unerwünschter telefonischer Belästigung und warne öffentlich, wie im Freundes- und Bekanntenkreis ausdrücklich davor, auf vermeintlich günstige Werbeangebote und verlockende Gewinnspielanrufe einzugehen und sei es auch nur, um den ungebetenen Anrufer endlich "abzuwimmeln". In der gesetzgeberischen Arbeit und mit der gebotenen parlamentarischen Zurückhaltung bezeichnen wir diese Anrufe als "unlautere Telefonwerbung"; beim Gedanken an Vorgehensweise und Motive der Anrufer fallen mir allerdings auch deutlichere, schärfere Begriffe ein, die meine Verärgerung über diese Art der alltäglich gewordenen Belästigung besser zum Ausdruck bringen. (...)

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SPD
• 11.09.2009

(...) Diese Erfahrungen bewusster persönlicher Diskreditierung lassen mich gelegentlich daran zweifeln, ob es den Verfassern hier in erster Linie – oder überhaupt noch – um die Sache geht. Meine Skepsis wächst noch, wenn ich wie kürzlich im Gespräch mit Sympathisanten der Piratenpartei feststelle, dass sie zwar heftig gegen meine Zustimmung zu diesem Gesetz protestierten, die wichtigen Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Ministeriumsentwurf und den im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen allerdings gar nicht kannten. (...)

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SPD
• 17.06.2009

(...) Ich erwähne an dieser Stelle lediglich, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf einer anderen Datenbasis und mit anderen Berechnungsmethoden als das schwedische Forschungsinstitut zu einer abweichenden Reihenfolge bei Rüstungsexporten kommt. Ungeachtet dieser Unterschiede in den Größenordnungen unterstütze ich allerdings alle sinnvollen Bemühungen, die Ausfuhrmengen an Rüstungsgütern und Kriegswaffen zu reduzieren. Da ich den Kriegsdienst - wie wir damals formulierten - verweigert habe, können Sie sich vorstellen, was ich von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport halte. (...)

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