Lisa Paus
DIE GRÜNEN
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Frage von Hyevpu Fpuyügre an Lisa Paus bezüglich Finanzen

# Finanzen 29. Apr. 2019 - 17:51

Wollten Sie nicht den Soli verdoppeln?
Was ist daraus geworden?

Von: Hyevpu Fpuyügre

Antwort von Lisa Paus (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Fpuyügre,

wir halten es für falsch, den Soli abzuschaffen, wenn wir keine gleichwertigen Lebensverhältnisse haben. Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. Viele Städte im Osten Deutschland sind so stark verschuldet, dass sie eigentlich keinen Handlungsspielraum mehr haben.

Nötig ist zudem eine aktive Industriepolitik und Wirtschaftsförderung. Diese ist im Osten in dem Irrglauben, dass der Markt es schon richten werde, unterlassen worden. Im Strukturwandel hin zur digitalisierten Wissens- und Informationsökonomie muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sich neue Bereiche überwiegend in heute strukturschwachen Regionen ansiedeln. Dazu gehören nicht nur, aber vor allem Gebiete in Ostdeutschland.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit besten Grüßen
Ihre Lisa Paus

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