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Lisa Kapteinat
SPD

Frage an Lisa Kapteinat von Nysvb Babsneb bezüglich Gesundheit

17. November 2020 - 11:50

Guten Tag, wie stehen Sie, als Juristin und als Abgeordnete, zur 3.Fassung des IfSG?

Frage von Nysvb Babsneb
Antwort von Lisa Kapteinat
20. November 2020 - 14:13
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Onofaro,

 

als Landespolitikerin bin ich nur indirekt durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes betroffen, habe mich aber natürlich trotzdem damit beschäftigt. Ich finde es gut, dass das Gesetz nun genauer regelt, welche Einschränkungen möglich sind und wie lange diese erlaubt sind.

Die vorherhige Regelung, die nur mit einer Generalklausel ausgekommen ist, finde ich nicht erstrebenswert, wenn ich es auch bedauer, dass die Aufzählungen nicht abschließend sind. 

Entscheidend ist für mich weiter, dass die Maßnahmen an die Feststellung der "epidemischen Lage" gebunden sind. Dies ist für derartige Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich.

 

Wichtig und richtig ist aus meiner Sicht auch, dass die Vorbereitung einer Impfstrategie auf den Weg gebracht wurde und für die Krankenhäuser erneute finanzielle Hilfen beschlossen worden sind. 

 

Als Landespolitikerin freue ich mich außerdem darüber, dass die Länder nunmehr gezwungen sind ihre Verordnungen zu begründen und zu befristen. Ich hoffe, dass dies hilft auch eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

 

Wenn Sie konkrete Fragen haben, können Sie mir auch gerne eine Mail an lisa-kristin.kapteinat@landtag.nrw.de schicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Kapteinat