Jonas Banken
Guten Tag, wie stehen Sie, als Juristin und als Abgeordnete, zur 3.Fassung des IfSG?
Entscheidend ist für mich weiter, dass die Maßnahmen an die Feststellung der "epidemischen Lage" gebunden sind. Dies ist für derartige Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich.
(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)
(...) Meine Position dazu sieht eine schnellstmögliche Evakuierung von Moria vor. (...)
(...) Soll dieses Haus wirklich genutzt werden, um Menschen einzusperren? (...)
(...) Derzeit kann ich zu diesem Vorgehen leider nichts sagen, aber grundsätzlich ist "Quarantänebruch" nach dem Infektionsschutzgesetz eine Straftatbestand. (...)
Wie stehen Sie zu der Frage Abwrackprämie versus Mobilitätsprämie?
(...) Eine reine Abwrackprämie halte ich für zu eindimensional und nicht zukunftsorientiert. Probleme der Zukunft lassen sich nicht mit Konzepten aus der Vergangenheit lösen. (...)
(...) wir die Waltroper Stadtbewohner laden sie ganz herzlich ein am 10.08 zu unseren 2 Jährigen Brückentag. (...)
(...) grundsätzlich versuche ich gerne zu kommen. Der 10.08. (...)
(...) wie stehen Sie zur Privatisierung unserer Autobahnen und wie werden Sie sich der geplanten Grundgesetzänderung gegenüber aufstellen? (...)
(...) Mit der Version des Entwurfes, so wie er letztlich verabschiedet worden ist, ist dies sichergestellt. Die Infrastrukturgesellschaft wird ebenfalls zu 100% im Besitz der Bundesregierung sein. Diese Infrastrukturgesellschaft soll nicht etwa gewinnorientiert arbeiten, sondern immer im Sinne der Gemeinwohltätigkeit für ein effizientes Autobahn- und Bundesstraßennetz sorgen. (...)
(...) Auch die Integration von Menschen unabhängig von Herkunft und sozialem Status ist eine neue und wichtige Aufgabe. Ich möchte Sie daher bitten, sich in der kommenden Legislaturperiode für eine stärkere Landesbeteiligung an den Betriebskosten der kommunalen Orchester und Theater in NRW einzusetzen. (...)
(...) Ich bin froh, dass die rot-grüne Landesregierung bereits Stück für Stück den Etat ausgebaut hat und beispielsweise die kommunale Förderung von 14,5 Millionen auf 19 Millionen jährlich ausgebaut hat. Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Zusammenleben der Gesellschaft durch Kultur gestärkt werden kann. (...)