
- Frage
- Antwort
Guten Tag, wie stehen Sie, als Juristin und als Abgeordnete, zur 3.Fassung des IfSG?
Entscheidend ist für mich weiter, dass die Maßnahmen an die Feststellung der "epidemischen Lage" gebunden sind. Dies ist für derartige Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich.