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(...) eine knappe Mehrheit hat sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden. (...)
(...) Die jetzige Maßnahmen sehen wir GRÜNEN allerdings auch skeptisch, da ausreichend finanzielle Hilfen und soziale Dimensionen von der Bundesregierung nicht genügend bedacht wurden. (...)
(...) 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, starke Kinderrechte auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen! (...)
(...) Deutschland muss die europäische Gemeinschaft bei diesem Vorhaben mit ambitionierten klimapolitischen Maßnahmen unterstützen.
Nur mit einem viel schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und zügigen Kohleausstieg ist die Erderhitzung weit unter 2 Grad zu stoppen. (...)
(...) Wir Grüne haben bereits vor der Sommerpause als erste und bislang einzige Fraktion ein eigenes Konzept zur Regelsatzermittlung vorgelegt und kommen dabei auf 603€ für Erwachsene (...)
(...) Bundesminister Seehofer hat angekündigt, Kommunen mehr Spielraum im Sprengstoffrecht einräumen zu wollen. (...)
