Frage an Lisa Badum von Walter I. bezüglich Bundestag
Hallo Lisa,
wie stehst Du zur Fragestellung “Volksabstimmung auf Bundesebene”?
Freundliche Grüße,
Walter Ismaier
Lieber Walter Ismaier,
vielen Dank für deine Frage!
Wir haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende um das Thema Direkte Demokratie gerungen und eine knappe Mehrheit hat sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden. Meine persönliche Meinung hat sich damit nicht durchgesetzt. In jedem Fall werden wir uns weiterhin für mehr Bürger*innenbeteiligung einsetzen, siehe unseren Beschluss zu Bürger*innenräten, und ich persönlich werde mindestens in Bayern weiterhin die Möglichkeit für landesweite Volksentscheide nutzen.
Beste Grüße
Lisa Badum
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