Was bedeutet für Sie "zeitnah" ? Die Bundestagswahl ist nun schon 8 Monate her. Und sollte es dafür nicht gesetzliche Fristen geben, die eingehalten werden müssen?
Sehr geehrte Linda Heitmann, Danke für die Beantwortung meiner Frage vom 10.10.2025 in Bezug auf Nachprüfung des Wahlergebnisses BSW. Nach bisherigem amtlichen Ergebnis ist das Wahlergebnis hauchdünn unter der 5% Hürde. Es gibt berechtigte Zweifel an der Richtigkeit. Die die renommierten Politologen Eckhard Jesse und Uwe Wagschal ebenfalls bestätigen(siehe auch der Stern vom 08.10.2025). Sie wissen das alles! Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie steht mit jeder weiteren Verzögerung auf dem Spiel. Gerade die Grünen, die mit Fingerzeig auf Präsidenten von China und Russland mit Bezeichnungen, wie "Diktator" und Machthaber usw. nicht geizen und mit einer "Werte basierten" "feministischen" Aussenpolitik der Welt zeigen wollen, was demokratisch moralisch korrekt ist. Sollten sich um eine ehrliche Handhabung berechtigter Zweifel an dem Ergebnis bemühen, auch wenn es um ihren politischen Gegner geht. Das sind Sie dem Souverän und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig.
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Es gilt hier, genau zu prüfen, ob die Einwände, die die Richtigkeit der Auszählung anzweifeln, gerechtfertigt sind, und das Ergebnis der Prüfung kann man nicht vorwegnehmen
Neben der klassisch parlamentarischen Arbeit gibt es im Deutschen Bundestag übrigens auch noch interfraktionelle Parlamentariergruppen: Hier bin ich diese Legislatur Vorsitzende der Deutsch-irischen Parlamentariergruppe sowie der Parlamentskreise Plattdeutsch und Meerespolitik.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender, auf dessen Wort sich nun weder Koalitionspartner*innen noch andere demokratische Fraktionen verlassen können.