Verfolgen Sie derzeit Vorhaben, mit denen die digitalen Bürgerrechte in Deutschland verbessert werden?
Sehr geehrte Frau Seitzl,
Ich wollte eine kurze Frage, über Ihre Arbeit im Bundestag stellen: Verfolgen Sie selbst derzeit Vorhaben, mit denen die digitalen Bürgerrechte in Deutschland verbessert werden? Wenn ja, welche konkret?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Stärkung digitaler Bürgerrechte ist ein Thema, das ich fortlaufend begleite. Dabei geht es mir vor allem um den Schutz von Privatsphäre, informationeller Selbstbestimmung und Transparenz staatlichen Handelns im digitalen Raum.
Konkret setze ich mich dafür ein, dass neue digitale Regelungen klare rechtsstaatliche Leitplanken haben. Ein zentrales Beispiel ist die Regulierung von Künstlicher Intelligenz: Mit dem EU AI Act wurden erstmals verbindliche Standards zu Transparenz, Datenschutz, Urheberrecht und Risikobegrenzung geschaffen. Die Umsetzung in nationales Recht werde ich eng begleiten, damit Grundrechte auch gegenüber neuen Technologien wirksam geschützt bleiben.
Darüber hinaus ist mir wichtig, dass staatliche IT-Projekte, Sicherheitssoftware und datengetriebene Systeme parlamentarisch kontrolliert, nachvollziehbar und grundrechtskonform ausgestaltet werden. Digitale Sicherheit darf nicht zulasten von Freiheitsrechten gehen. Ziel ist eine digitale Politik, die Innovation ermöglicht und zugleich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl, MdB
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Kommunale Digitalisierung braucht langfristige Konzepte.
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.
Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.
Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.