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Antwort 16.10.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.

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Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 22.10.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.

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Antwort 10.09.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie ­– die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.