Sehr geehrte Frau Dr. Gumnior, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Bundesminister:innen leisten gemäß Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG einen Amtseid. Dessen Bruch ist als solcher bislang nicht eigenständig strafbar. Ich halte es für überlegenswert, einen vorsätzlichen und schwerwiegenden Bruch der damit bekräftigten Pflichten unter klar definierten Voraussetzungen zu sanktionieren, beispielsweise durch Geldstrafen oder bei besonders schweren Fällen durch weitergehende Konsequenzen. Dabei muss zwischen strafwürdigem Amtsmissbrauch und bloßen politischen Fehlentscheidungen unterschieden werden.
Darüber hinaus könnte auch für Bundestagsabgeordnete ein Eid auf das Grundgesetz und die gewissenhafte Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten eingeführt werden. Dieser dürfte allerdings nicht dazu dienen, Abgeordnete für einzelne Abstimmungen oder ihre politischen Überzeugungen zu bestrafen. Wie beurteilen Sie die rechtliche Umsetzbarkeit solcher Regelungen insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat nach Art. 38 GG?
Sehr geehrte*r Samy H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Bevor man über die Strafbarkeit des Bruchs des Amtseids nachdenkt, stellt sich erst einmal die Frage, ob sich durch den Eid Pflichten ergeben, die die Minister*innen nicht bereits Kraft ihres Amtes haben. Tatsächlich begründet die Eidesleistung jedoch weder Zuständigkeiten noch Rechte oder Pflichten. Für die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Pflichten ist es irrelevant, ob ein*e Minister*in seinen*ihren Amtseid bereits geleistet hat oder nicht. Diese entstehen bereits durch die Übertragung des Amtes und nicht durch die Schwurleistung.
Wird das Amt (strafrechtlich relevant) missbraucht, ist das bereits jetzt strafbar. In Betracht kommen hier etwa die Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und vieles mehr. Auch eine Haftung für Amtspflichtverletzungen ergibt sich bereits jetzt aus Art. 34 Satz 1 GG in Verbindung mit § 839 BGB.
Eine ähnliche Fragestellung ergäbe sich auch, wenn eine Eidpflicht für Abgeordnete eingeführt werden würde. Auch hier ergeben sich die Rechte und Pflichten aus dem Abgeordnetenstatus, der mit Zusammentritt des Bundestags beginnt und mit Verlust der Mitgliedschaft im Parlament endet. Geregelt sind die Pflichten (für die Mitglieder des Bundestages) in der Geschäftsordnung des Bundestages und im Abgeordnetengesetz. Wird ein Eid in ähnlicher Form wie für Bundesminister*innen eingeführt, würde auch dieser keine eigenen Rechte und Pflichten begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lena Gumnior

