Welche Position vertreten Sie in Bezug auf die geplante Gesundheitsreform und die Einsparungen beim Elterngeld
Sehr geehrte Frau Gumnior,
die aktuell geplanten Reformen im Bereich der Gesetzlichen Krankenkassen und beim Elterngeld bereiten mir Sorgen. Als junger Familienvater sehe ich die im Reform geplanten Einschränkungen der beitragsfreihen Mitversicherung von Ehepartnern und mögliche Kürzungen beim Elterngeld sehr kritisch. Durch Kriege und Inflation sind die Belastungen ins besondere auch für junge Familien stark gestiegen und ich sehe es als besonders wichtig an, diese zu entlasten, um junge Menschen dazu zu ermutigen wieder mehr Kinder zu bekommen. Dies wäre ein Schritt, um das Fundament unserer Solidaritätsgesellschaft wieder zu stärken, solange echte Reformen wie beispielsweise die Bürgerversicherung oder die vollständige Übernahmen der Krankenversicherung von Arbeitslosen durch den Bund ausbleiben. Daher würde ich gerne wissen, wie Sie zu diesen Themen stehe und insbesondere, wie sie bei der Abstimmung über das Gesetz zur Gesundheitsreform abstimmen werden.
Weitere Fragen an Lena Gumnior
Bei dem "unmittelbaren" Bezug der Gegenstände zu dem Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocausts handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller relevanten Umstände ausgelegt werden muss.
Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).
Die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg ist deswegen ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Verkehrswende und die Entlastung von unzähligen Pendler*innen in Norddeutschland.
Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.