Privat
Die Frage, wer in einem möglichen Schadensfall das Kostenrisiko trägt und tragen sollte, stellt sich erst, wenn der Einsatz von 5G tatsächlich ein Gesundheitsrisiko birgt. Das ist nach dem jetzigen Stand der Forschung jedoch nicht der Fall.
Tatsächlich begründet die Eidesleistung jedoch weder Zuständigkeiten noch Rechte oder Pflichten.
Mit der Namensrechtsreform in der letzten Wahlperiode haben wir einen großen Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung bei der Nachnamenswahl geschaffen.
Es ist nur folgerichtig, dieses Konsensprinzip auch auf sexuelle Handlungen zu übertragen.
Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt.
1. Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen und ein zentrales Instrument der Gleichstellungspolitik.