Frage von Johannes S. • 24.07.2025
Moin Herr Bodin, werden Sie bei der nächsten Verfassungsrichterwahl für die von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten stimmen und sich der rechten Kampagne entgegenstellen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 24.07.2025 von Leif Bodin CDU

Das BVerfG steht über politischen Meinungsverschiedenheiten und gewährleistet, dass die Verfassung und die Rechte des Einzelnen geschützt werden.

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025
Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.