Stellungnahme zur Förderung der Solarenergie - Meine Frage: Wie stehen Sie zur künftigen Förderung der Solarenergie?

Sehr geehrter Herr R.,

für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt der Grundsatz, dass Energie bezahlbar, sicher und sauber sein muss. Von diesem rücken wir auch nicht ab. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist es neben der Stromerzeugung allerdings genauso unablässig, Stromnetze in den Fokus zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund agiert unsere Wirtschaftsministerin. Der enorm gestiegene Energiebedarf und die zunehmende, kleinteiligere Einspeisung stellen die Netze in ihrer Struktur und Steuerung stark unter Druck. Um dem zu begegnen, ist aus Sicht der CDU eine Flexibilisierung der Stromnetze von zentraler Bedeutung. Für die Förderung der Solarenergie bedeutet das, dass diese vor allem in Verbindung mit Speichern ausgestaltet werden soll. Kurzum: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisieren - Stichwort: Netzdienlichkeit. 

In diesem Lichte ist auch die Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen zu sehen. Bereits jetzt ist der Vergütungsansatz des EEG primär auf die Marktprämie ausgerichtet. Dies steht auch unter den europäischen Vorgaben, die eine erfolgreiche Marktintegration der erneuerbaren Energien vorsieht. Dies ist entscheidend, um neben dem Ausbau auch die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Blick zu behalten. Dies ist alles auch maßgebend, wenn eine Nachfolgeregelung gefunden werden muss, da die beihilfenrechtliche Genehmigung der EU-Kommission Ende 2026 ausläuft. Ein neues Förderregime muss sich an diesen Vorgaben messen lassen.

Öffentliche Gelder sollen in Zukunft priorisiert die Netzstabilität fördern. Für Betreiber von Bestandsanlagen gibt es in der Vergütung einen Bestandsschutz. Für diese setzen wir zusätzlich auf Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung. Diesen Bestandsschutz bei der Einspeisevergütung für bestehende Photovoltaikanlagen hat Frau Reiche bekräftigt. 

Ich teile darüber hinaus die Auffassung der Ministerin, dass der Neukauf kleiner PV-Anlagen inzwischen auch ohne Förderung für Verbraucher attraktiv ist. Zudem ist es erforderlich, die kleinteilige und dezentrale Energieerzeugung mit Speicherung und netzdienlicher Einspeisung zu verbinden. Hierfür müssen die bestehenden Mechanismen in der Marktsteuerung angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen, 

Leif Bodin