Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die geplante Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrter Herr Bodin,
Hunderte von IT-Experten, Sicherheitsforschern, Juristen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Technologieunternehmen, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächtern der Internetstandards und Wissenschaftlern reden sich weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas wird. Wirklich jeder, der klar sieht und Gutes im Schilde führt, lehnt die Pläne der EU-Kommission ab. Die Chatkontrolle schafft einen Zugang auf den Endgeräten von allen. Dies ist eine neue Form anlassloser Massenüberwachung, mit der Milliarden von privaten Nachrichten täglich überwacht werden können. Wenn wir Kinder schützen wollen, dann brauchen wir andere Maßnahmen. Wir müssen Missbrauch stoppen, bevor er geschieht. https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/
Weitere Fragen an Leif Bodin
Es gibt für mich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln
Der enorm gestiegene Energiebedarf und die zunehmende, kleinteiligere Einspeisung stellen die Netze in ihrer Struktur und Steuerung stark unter Druck.
Das BVerfG steht über politischen Meinungsverschiedenheiten und gewährleistet, dass die Verfassung und die Rechte des Einzelnen geschützt werden.
Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.