Leif Bodin

Gerne verweise ich Sie auf die Ihnen bereits zugesandte E-Mail, in der ich auf Ihr Anliegen eingegangen bin.

Die Neuregelung der Beamtenbesoldung befindet sich in Abstimmung. Eine zügige Umsetzung wird angestrebt, ein konkreter Zeitplan steht noch aus.

Neben Milliarden für Klimaschutz aus dem KTF braucht es greifbaren Hitzeschutz vor Ort. Die Union unterstützt gesetzliche Rahmenbedingungen für Kommunen.

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.

Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.