Leif Bodin

Als jahrzehntelange Verfechterin der liberalen Demokratie spricht sich auch die Union selbstverständlich für eine offene und vielfältige Gesellschaft aus.

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Es gibt für mich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln

Der enorm gestiegene Energiebedarf und die zunehmende, kleinteiligere Einspeisung stellen die Netze in ihrer Struktur und Steuerung stark unter Druck.

Das BVerfG steht über politischen Meinungsverschiedenheiten und gewährleistet, dass die Verfassung und die Rechte des Einzelnen geschützt werden.

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.