Leif Bodin

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.

Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.

Kurz und bündig: Ja.

Das Wohlergehen des iranischen Volkes hat Priorität