Stimmen Sie für eine Neuauszählung der Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Bodin,
als Wählerin des BSW bei der vergangenen Bundestagswahl zweifle ich immer mehr am Demokratieverständnis Ihrer Partei. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen gingen Neuauszählungen z.B. auf Antrag der SPD blitzschnell, beim Antrag des BSW wird seit Monaten gemauert. Auch wenn Sie vielleicht Angst vor Stimmenverlust und Machtverlust haben, sollte doch Ihr Ehrgefühl für Gerechtigkeit und Demokratie stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Q., 71, Heide
Sehr geehrte Frau Q.,
eine Abstimmung bezüglich einer Neuauszählung der Bundestagswahl steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht bevor, weshalb ich weder für noch gegen sie stimmen kann. Momentan beschäftigt sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen.
Grundsätzlich gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln.
Mit Verweis auf die Bundestagswahl 2021 und die damalige Untersuchung von Ungereimtheiten in einigen Berliner Wahlbezirken möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass die parlamentarischen Prozesse zur Wahlprüfung auf Bundesebene erfahrungsgemäß durchaus langwierig sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Bodin
Weitere Fragen an Leif Bodin
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Das BVerfG steht über politischen Meinungsverschiedenheiten und gewährleistet, dass die Verfassung und die Rechte des Einzelnen geschützt werden.
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