Lars Rohwer
Pumpspeicherwerke sind von der Stromsteuer befreit, sollten aber auch von den Netzentgelten entlastet werden, um ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern.
Energetische Modernisierungen sollten weiterhin von der Modernisierungsumlage umfasst werden, um Anreize für energiesparende Investitionen zu setzen.
Eine solche Debatte hilft aus meiner Sicht wenig, sondern bietet Grundlage für das, was die AfD am besten beherrscht: sich eine Märtyrerposition einzurichten.
Der grausame Angriffskrieg von Putins Russland auf und in der Ukraine muss enden – jedoch unter menschenwürdigen und völkerrechtlichen Bedingungen.
Ich kritisiere das aktuell diskutierte Konzept der Abschaffung des § 218 StGB, um den gleichwertigen Schutz von Mutter und ungeborenem Kind zu gewährleisten.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.
