Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten. Die Fraktion äußert Bedenken, dass durch die Streichung von Landesmitteln wichtige Projekte (wie z.B. der Wohnungbau) nicht vorangetrieben werden können. Bisher wurden die Maßnahmen der Städtebauförderung zu je einem Drittel von der entsprechenden Kommune, dem Land und dem Bund übernommen und finanziert.

Der Antrag wurde mit 39 Gegenstimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete stimmten dafür, es gab vier Enthaltungen.