Lars Harms

(...) Die Fraktionen im Landtag haben auf Initiative des SSW übereinstimmend ein einheitliches Verfahren im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die sich ohne Begleitung von Angehörigen im Land aufhalten, gefordert. Ziel muss es nach unserer Auffássung sein, dass alle minderjährigen Flüchtlinge möglichst unbürokratisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns erhalten und entsprechend eine Ausbildung bei uns beginnen können. Weiter sieht der SSW das Recht auf Bildung noch nicht vollständig als umgesetzt an. (...)

(...) grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. (...)

(...) Daher kann das Land nur Angebote zur Zusammenarbeit mit der Landesebene (Tourismusverband und insbesondere TASH) machen. Damit aber hier wirklich einmal geklotzt werden kann, muss hier durch das Land mehr Geld in die Hand genommen werden, denn der Tourismus ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. (...)

Sehr geehrte Frau Dallek,

der SSW teilt ihre Auffassung und wird entsprechende Initiativen unterstützen. Ob allerdings andere Fraktion dieses auch so sehen, darf bezweifelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Harms

(...) eine Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen würde nicht automatisch zu weniger oder an anderen Orten aufzustellende Mobilfunkantennen führen. Sowohl genehmigungspflichtige als auch nicht genehmigungsbedürftige Mobilfunkanlagen müssen dem Bauordnungsrecht und dem Bauplanungsrecht entsprechen. (...)

(...) der SSW kritisiert die Privatisierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Nicht nur, dass der Staat selber Geld verdienen könnte - es hat sich auch erwiesen, dass die Leitungen für die Bürger bei nicht-privatisierten Einrichtungen besser sind, weil man sich nicht nur am Profit orientiert. (...)