Wann wird die von Ministerpräsident Wüst angekündigte Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlung auf die Beamten übertragen?
MP Wüst hat bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen angekündigt, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen.
Nach Abschluss der Verhandlungen ist aber bis jetzt nichts mehr zu hören. Bisher erfolgte jeweils im Vorgriff auf den zu erwartenden Gesetzesbeschluss eine mtl. Abschlagszahlung.
Oder soll die ebenfalls noch ergänzende Auswirkung auf die Besoldung auf Grund des Urteils des BVerfG mit eingearbeitet werden?
Weitere Fragen an Lars Ehm
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen dient faktisch der qualitativen Verbesserung der Versorgung, z. B. im Bereich der Telemedizin.
Was die technologische Fortentwicklung angeht, ist - wie gesagt - insbesondere die gemeint, die die Sicherheit der Mobilität erhöht.
Die Union will generell zusätzliche Lasten vermeiden und insbesondere kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.
Die Union steht zum Kohleausstieg bis spätestens 2038, wobei zuvor immer wieder geprüft werden soll, ob der Ausstieg schon vor 2038 realisiert werden kann.