Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Keine Antwort Arbeitgeberzuschusses zum DeutschlandJobTicket (DJT) für Bundesbedienstete - Es wurden noch immer keine Details hierzu veröffentlicht. Wann kommt endlich eine Entscheidung hierzu?22. März 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?01. März 2023 Sie können davon ausgehen, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf ganz genau prüfen wird, sobald er uns vorliegt – vor allem auch im Hinblick darauf, ob die vom BVerfG festgelegten Vorgaben erfüllt werden.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zu der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Referentenentwurf aus dem BMI zur Anpassung der Besoldung von Bundesbeamten?28. Februar 2023 Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Wann wird das Migrationspaket Teil 2 in diesem Jahr verabschiedet, in dem der A1 Sprachnachweis abgeschafft wird?20. Februar 2023 Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Wie ist der Stand der Untersuchung zum Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur Nordstream Pipeline17. Februar 2023 in Deutschland ermitteln das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahren.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Halten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung ebenfalls für verfassungswidrig?16. Februar 2023 Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Wann wird der A1 Sprachnachweis bei Ehegattennachzug entgültig abgeschafft?11. Februar 2023 Ich finde dieses Vorhaben ebenfalls sehr wichtig. Die Umsetzung wird Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Wie wollen Sie verhindern, dass der begutachtende Psychiater aufgrund seiner Einstellung zum assistierten Suizid eine Fehlentscheidung trifft?06. Februar 2023 In unserer Gruppe kommen wir zu dem Ergebnis, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid nur bei Einhaltung eines Schutzkonzeptes zu erlauben. Wer Suizidhilfe durch den Arzt seines Vertrauens erhält, der im Ausnahmefall handelt, kommt ohne dieses Schutzkonzept aus. Ohne ein solches Schutzkonzept wären Menschen den Organisationen, die wirtschaftliche Interessen in der Suizidhilfe haben und dies über Vereinsorganisationen verschleiern, eben schutzlos ausgeliefert.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?02. Februar 2023 Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?02. Februar 2023 Kern der Änderung soll sein, eine amtsangemessene Alimentation der Beamten zu verwirklichen, indem das vom BVerfG definierte Mindestabstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau gewahrt wird.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Mitgliedschaft zu dem Seeheimer Kreis: Seit wann bist Du bei den Seeheimer?24. Januar 2023 Ich bin nicht bei den Seeheimern.
Bundestag Frage anLars Castellucci SPD Frage Antwort Womit rechtfertigen sie ihren Vorschlag zu Regelung der Sterbehilfe der mit Blick auf das Urteil eindeutig verfassungswidrig ist?17. Januar 2023 Die Frage, die sich Politik hier stellen muss, ist, welche Verantwortung wir als Gesellschaft für den Schutz von Menschen tragen.