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SPD
• 25.08.2022

Darüber hinaus hat Russland seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Für keine der Lieferreduktionen gibt es einen technischen Grund.

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SPD
• 25.08.2022

ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander

Frage von Stephan W. • 14.07.2022
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SPD
• 21.07.2022

die Diäten von uns Bundestagsabgeordneten sind seit einiger Zeit an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.

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• 25.08.2022

ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander

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SPD
• 25.04.2022

(...) Verbrechern wie Putin muss man im Zweifel etwas entgegensetzen können, will man nicht unter ihrer Knute landen. 

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SPD
• 04.04.2022

ganz klare Antwort: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben, ebenso wenig wie diese gegen andere Gruppen ausgespielt werden dürfen.

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