Frage an Kurt Duwe von Crgre Zrlre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. Februar 2020 - 12:19

Guten Tag,
danke für Ihre Antworten.
Leider sind sie unvollständig. Daher stelle und konkretisiere ich sie erneut:

Die FDP liegt bei Umfragen für Thüringen bei 4 % und für Hamburg bei 4,5 % (können Sie hier nachlesen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm)
In den Medien wird auch die Position bzw. Reaktion Ihres Vorsitzenden, Herrn Lindner als großes Problem genannt.

Glauben Sie, dass es die FDP unter Herrn Lindner in absehbarer Zeit noch schaffen wird, die 5%-Hürde sowohl bei Landtags- als auch Bundestagswahlen zu überspringen?

Meine zweite Frage in Verbindung mit der dritten Frage bezüglich der Zusammenarbeit mit der sog. AfD haben Sie m.E. widersprüchlich beantwortet:

Warum stimmen Sie Anträgen der AfD zu obwohl Sie behaupten, jegliche Zusammenarbeit mit ihr abzulehnen?
Meinen Sie nicht auch, dass Sie trotz inhaltlichen Wohlwollens Sie nicht auch sämtliche Anträge ablehen sollten, wie es eigenlich alle demokratischen Parteien in der Bürgerschaft handhaben?
Meinen Sie nicht auch, dass durch Ihre Zustimmung die AfD aufgewertet wird?

Vielen Dank

Frage von Crgre Zrlre
Antwort von Kurt Duwe
17. Februar 2020 - 12:42
Zeit bis zur Antwort: 22 Minuten 15 Sekunden

Sehr geehrter Herr Meyer, 

bundesweit liegt die FDP in den neuesten Umfragen bei 6 %. Damit wäre Ihre erste Nachfrage beantwortet. 

Was Medien und andere Zeitgenossen derzeit über unseren Bundesvorsitzenden meinen, lassen mich kalt. Mutmaßungen und Wunschdenken von Mitbewerbern und ihrer Freunde sind für mich kein Maßstab.

Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit. Das mit den Anträgen in der Vergangenheit habe ich Ihnen bereits erklärt. Wir haben keinem Antrag mit rechtsradikalem Inhalt oder auch nur Geschmäckle zugestimmt. Beweisen Sie mir das Gegenteil - die Parlamentsdatenbank steht jedem offen.

Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP.

Gruß

Kurt Duwe