Kurt Duwe
FDP

Frage an Kurt Duwe von Crgre Zrlre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

16. Februar 2020 - 16:36

Guten Tag,

1. Worin sehen Sie die Ursachen, dass die FDP nach den Vorgängen in Thüringen in jüngsten Wahlumfragen für die HH-Bürgerschaft nur noch bei 4% liegt?
2. Warum hat die FDP in der HH-Bürgerschaft als einzige Partei sehr vielen Anträgen der rechtsextremisitischen AfD als einzige Partei in der Bürgerschaft zugestimmt?
3. Wie stehen Sie zur konsequenten Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit oder Tolerierung der rechtsextremistischen AfD?

Danke für Ihre Antworten.

MfG

Frage von Crgre Zrlre
Antwort von Kurt Duwe
17. Februar 2020 - 09:58
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 21 Minuten

Sehr geehrter Herr Meyer, 

1. die 4 % glaube ich nicht. Der Rückgang von ca. 7% auf ca. 5% erfolgte vor den Vorfällen in Thüringen und war wohl auf die Zuspitzung des Wahlkampfs auf den Bürgermeisterposten zurückzuführen. Auch nach Thüringen lagen wir in den Umfragen um 5%. 

2. die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. AfD) zugestimmt hatten und sogar aktiv AfD-Leute als Vizepräsidenten der Bürgerschaft und in den Eingabenausschuss gewählt haben.

3. Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. 

Viele Grüße,

Kurt Duwe