Kurt Duwe
FDP

Frage an Kurt Duwe von Unenyq Naqrefra bezüglich Finanzen

14. August 2013 - 16:15

Sehr geehrter Herr Dr. Duwe,

beantworten Sie doch bitte, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.

Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?

Mit freundlichem Gruß,

Harald Andersen

Frage von Unenyq Naqrefra
Antwort von Kurt Duwe
15. August 2013 - 11:31
Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden 15 Minuten

Sehr geehrter Herr Andersen,

leider ist Ihre Frage nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, da man ja nicht weiss, was der deutsche Steuerzahler in Zukunft im Einzelfall für sein Geld bekommt. Ein plumpes Nein lehne ich angesichts der jetzigen Sachlage als total realitätsfremd und eher für den deutschen Steuerzahler als noch schädlicher ab. Ich war und bin immer noch sehr kritisch gegenüber den bisherigen Rettungsversuchen gewesen, Geschehenes lässt sich aber nicht zurückdrehen. In der kommenden Legislaturperiode würde ich jedenfalls sehr kritisch mögliche weitere Belastungen der deutschen Steuerzahler hinterfragen und sie ggfs auch ablehnen.

Viele Grüße

Kurt Duwe