Dr. Konstantin von Notz

Das Thema der sogenannten Gefährderansprachen spielt innenpolitisch seit langer Zeit eine nicht unbeachtliche Rolle, vor allem im Bereich des Fußballs, aber auch bei der Befassung mit sogenannten terroristischen "Gefährdern"

Lassen Sie mich bitte bei dieser Gelegenheit betonen, dass fachbezogene Verwendungen dafür qualifizierter Soldatinnen und Soldaten in anderen Teilen der Bundesregierung, vom Bundeskanzleramt bis zum Außenministerium und jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, eine ganz unbestrittene einzelne fachlich-politische Notwendigkeit sind und bleiben!

(...) Zunächst wollen wir das Bahnnetz wieder leistungsfähiger machen. U.a. wollen wir 3.000 Kilometer Schiene reaktiveren, ländliche Räume besser anbinden und die Elektrifizierung vieler Strecken entschlossen vorantreiben. (...)

Es ist grotesk, wenn die Bundesregierung wirksamere Sanktionen als unverhältnismäßig hinstellt, für ihre Abschwächung eintritt und das Bewusstsein dafür, dass angepasste Geschwindigkeiten und ein StVO-konformes Verkehrsverhalten unbedingt erforderlich sind, schwächt.

Das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren ist grundrechtlich durch die allgemeine Handlungsfreiheit verbürgt.

Daher setzen wir uns für ein wirksames Klimaschutzgesetz, einen vollständigen Kohleausstieg deutlich vor 2038 und das Ende des fossilen Verbrennungsmotors ein.