Foto: Christian Geisler
Ihr Vertrauen darauf, dass Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind, ist ein Grundbaustein für den demokratischen Rechtsstaat, den es mit aller Entschlossenheit zu schützen und stärken gilt – auch vor dem bösen Schein "gekaufter" Politik
Die bisherige Verbotspolitik in Sachen Cannabis muss als gescheitert angesehen werden: Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung.
So mancher der Protagonisten, die sich in den letzten Tagen echauffiert zu Wort gemeldet hat, musste kurze Zeit später zurückrudern und eingestehen, dass es die Möglichkeit, Anzeigen im Allgemeinen und im Bereich Steuervergehen im Speziellen online zu machen, seit vielen Jahren gibt.
Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.
Bisher dürfen fast alle Zementwerke deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als eigentlich vorgesehen ist. Auch werden weiterhin Abfälle in Zementfabriken mitverbrannt.
Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.
