Dr. Konstantin von Notz

Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Doch die großen Herausforderungen des demographischen Wandels wird selbst eine starke Rentenversicherung nicht allein stemmen können

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden von der Landesregierung in Schleswig-Holstein umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs [...] sowie zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte [...] ergriffen.

Meiner Information nach, plant die Landesregierung in Schleswig-Holstein derzeit weder die Masken- noch die wöchentliche Testpflicht an den Schulen wieder einzuführen.

Der große Erfolg der Republikaner ist erfreulicherweise ausgeblieben.

Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.