Foto: Christian Geisler
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für eine Regelung ein, die eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Da Insekten oder Teile von ihnen seit mehren Jahren schon in einigen Lebensmitteln enthalten sind, geht es im Wesentlichen darum, eine Regelung für weitere Insekten zu schaffen. Grundsätzlich neu ist dies nicht.
Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen.
Ich finde es ehrlich gesagt durchaus legitim, wenn man von einem scheinbar übermächtigen Aggressor völkerrechtswidrig angegriffen wird, andere Staaten um Hilfe zu fragen.
Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden. Dabei gilt es, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Der Aggression Russlands muss mit Entschlossenheit begegnet werden:
Geklärt werden muss, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion stellen wir uns dieser Aufgabe.
