Foto: Christian Geisler
Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden. Dabei gilt es, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Der Aggression Russlands muss mit Entschlossenheit begegnet werden:
Geklärt werden muss, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion stellen wir uns dieser Aufgabe.
Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote
Mir ist der von Ihnen angesprochene Fall leider nicht bekannt. Demnach weiß ich auch nichts von einer etwaigen Absprache.
Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.
