Foto: Christian Geisler
(...) Wiederholt haben Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betontdawie verheerend das Bild istch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. (...)
(...) Die Zukunft fährt grün. Das Auto des 21. (...)
(...) Da sich der Whistleblower anonym an uns gewendet hat und wir ihn nicht persönlich kennen, können wir bezüglich seiner Beweggründe nur spekulieren. Nahe liegt allerdings die Vermutung, dass er den Weg über Bundesinnenministerium und Ausschussvorsitzenden für nicht zielführend erachtet und sich daher an mich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewendet hat. (...)
Hallo Herr Kraus,
ich teile Ihre Einschätzung nicht und habe meine Argumente bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie ausführlich dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
(...) Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. (...)
